Allgemeinverfügungen sind Entscheidungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die von einer Behörde getroffen werden. Sie entfalten unmittelbare Rechtswirkungen und sind für eine unbestimmte Anzahl von Adressaten verbindlich. Ein Beispiel dafür ist eine Allgemeinverfügung einer Stadt, die einen verkaufsoffenen Sonntag erlaubt und für alle Einwohner gilt.
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Definition: Was ist eine Allgemeinverfügung?
Weder für mündliche noch für schriftliche Allgemeinverfügungen gibt es eine gesetzliche Formvorschrift. Obwohl es empfohlen wird, diese schriftlich zu verfassen, ist dies nicht zwingend erforderlich. Es besteht auch die Möglichkeit, die Bekanntgabe öffentlich durchzuführen.
Arten der Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügungen: Wie sie in drei Kategorien eingeordnet werden können.
Die adressatenbezogene Allgemeinverfügung
Eine adressatenbezogene Allgemeinverfügung ist eine rechtliche Regelung, die für eine unbestimmte Zahl von Personen gilt und auf eine bestimmte Situation abzielt. Ein bekanntes Beispiel dafür ist das Verbot, Baustellen zu betreten, das von vielen Behörden und Bürgermeistern erlassen wird, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Die Bundespolizei hat eine Verfügung erlassen, die das Verbot von alkoholischen Getränken in Regionalzügen vor und nach einem Fußballspiel umfasst. Diese Verfügung wurde vom Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein im Urteil 4 MB 71/12 als adressatenbezogene Allgemeinverfügung klassifiziert, da sie sich an alle Personen richtet, die an dem betreffenden Tag in den betroffenen Zügen unterwegs sind.
Die sachbezogene Allgemeinverfügung
Die sachbezogene Allgemeinverfügung ist ein Instrument der Verwaltung, um die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache zu klären. Eine solche Verfügung kann zum Beispiel durch die Widmung einer Straße oder eines öffentlichen Platzes erfolgen.
Die benutzungsregelnde Allgemeinverfügung
Jeder Bürger ist verpflichtet, sich an die Nutzungsregeln öffentlicher Einrichtungen zu halten, die durch eine benutzungsregelnde Allgemeinverfügung definiert werden.
Erlass einer Allgemeinverfügung
Bei einer Allgemeinverfügung handelt es sich um eine Form des Verwaltungsaktes, die auf eine bestimmte Gruppe von Personen abzielt und nicht an eine spezifische Person gerichtet ist. Die Regelungen sind allgemein und basieren auf gemeinsamen Merkmalen der Adressaten.
Eine Allgemeinverfügung kann ohne Anhörung aller beteiligten Parteien erlassen werden. In der Praxis ist dies oft aufgrund der hohen Anzahl an Beteiligten schwierig zu realisieren, was jedoch bedeutet, dass den Betroffenen keine Gelegenheit gegeben wird, ihre Meinung zu den Tatsachen zu äußern.
Beispiele einer Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügung vom 9. September 2022
Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat beschlossen, die Einkommensteuer-Vorauszahlung, die auch Einkünfte aus § 13, § 15 oder § 18 EStG betrifft, am 10. September 2022 zu mindern. Diese Minderung erfolgt durch eine Allgemeinverfügung und umfasst die Energiepreispauschale gemäß § 112 Absatz 2 EStG, sofern kein individueller Vorauszahlungsbescheid vorliegt.
Allgemeinverfügung vom 7. April 2022
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung erlassen, die besagt, dass es nicht zulässig ist, Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen zu stellen. (§ 33 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG))
Allgemeinverfügung vom 28. Februar 2022
Die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder besagt, dass Anwohner, die Einspruch gegen die Abziehbarkeit von Erschließungskosten als haushaltsnahe Handwerkerleistungen erheben, abgewiesen werden. (§ 35a Abs. 3 EStG)
