Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss bestätigt, dass Online-Glücksspiele in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz nicht gestattet sind. Spieler können ihre Verluste aus Zweitlotterien von den Anbietern zurückverlangen. Diese Entscheidung gewährleistet den Schutz der Spieler und sorgt für eine klare rechtliche Regelung im Online-Glücksspiel.
Keine Erlaubnis, keine Online-Glücksspiele in Deutschland
Dies wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt und bietet Klarheit und Schutz für Spieler und legale Anbieter.
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde festgestellt, dass in Malta ansässige Gesellschaften auf ihrer deutschsprachigen Website Tipps auf den Ausgang von Ziehungen staatlicher Lotterien, sogenannten Zweitlotterien, angeboten haben und damit gegen das Verbot von Online-Glücksspielen im Glücksspielstaatsvertrag verstoßen haben.
Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage zugunsten der Kläger entschied, legten die maltesischen Gesellschaften Revision beim Bundesgerichtshof ein. Der BGH wies die Revision jedoch ab und betonte, dass die Reform des Glücksspielstaatsvertrags keine Neubewertung des Verbots von Online-Glücksspielen erfordert.
Nach der Reform des Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2021 war es möglich, eine Erlaubnis für Online-Glücksspiele in Deutschland zu beantragen. Die Beklagten haben jedoch von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht und wurden vom BGH als unlauter eingestuft, da sie Online-Zweitlotterien ohne die erforderliche Lizenz in Deutschland angeboten haben.
Der reformierte Glücksspielstaatsvertrag 2021 verbietet Online-Glücksspiele in Deutschland, es sei denn, es liegt eine Erlaubnis vor. Die Vergabe der Genehmigungen erfolgt auf objektiver Basis und ohne Diskriminierung, um den europäischen Vorgaben gerecht zu werden, wie der Bundesgerichtshof deutlich macht.
Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass die Veranstalter von Online-Glücksspielen in Deutschland durchaus die Möglichkeit haben, eine Lizenz zu beantragen, obwohl bestimmte Handlungen verboten sind. Es gibt immer noch die Chance, durch alternative Gestaltung oder Nebenbestimmungen die Hindernisse im Erlaubnisverfahren zu überwinden. Selbst eine mögliche Unionsrechtswidrigkeit eines starren Verbots kann zur Sprache gebracht werden.
Falls in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren nicht mehr das Vorhandensein einer Erlaubnis, sondern die materiell-rechtlichen Voraussetzungen geprüft würden, wäre der Sinn und Zweck eines präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt untergraben. Die Unlauterkeit bezieht sich auf das Fehlen einer erforderlichen Genehmigung, nicht auf die Vereinbarkeit der materiell-rechtlichen Voraussetzungen mit höherrangigem Recht, wie der BGH erläuterte.
Da die Frage der Verfassungs- und Unionsrechtskonformität der Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag 2021 nicht entscheidungserheblich ist, hat der BGH einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewiesen.
Das Angebot von Online-Glücksspielen ohne die erforderliche Lizenz ist in Deutschland untersagt. Dieses Verbot bleibt auch durch die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags bestehen. Spieler haben die Möglichkeit, ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückzufordern. Gleichzeitig können legale Anbieter, die über eine Erlaubnis verfügen, gegen unlautere Konkurrenz vorgehen. Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanwälte hebt die Vorteile dieser Regelung für Spieler und legale Anbieter hervor.
Dank des Urteils des Bundesgerichtshofs erhalten Spieler und legale Anbieter von Online-Glücksspielen in Deutschland Klarheit und Schutz. Spieler haben die Möglichkeit, ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückzufordern, während legale Anbieter gegen unlauteren Wettbewerb vorgehen können. Dies stärkt die Integrität des deutschen Glücksspielmarktes und schafft einen klaren rechtlichen Rahmen für alle Beteiligten.
