Angesichts der dringenden Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat die Regierung in Deutschland auf den Vorschlag der sozial orientierten Wohnungswirtschaft reagiert und eine Milliarde Euro für den Neubau bereitgestellt. Diese Maßnahme soll den nahezu zum Erliegen gekommenen Wohnungsbau wieder ankurbeln. Darüber hinaus sind jedoch auch Zinssubventionen und eine Begrenzung der Flächen- und Baukosten erforderlich, um langfristig bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen.
Wohnungsneubau: Unterstützung erst wieder mit neuem Haushalt verfügbar
Wie von Bundesbauministerin Klara Geywitz angekündigt, werden die Unterstützungsmöglichkeiten für den Wohnungsneubau erst mit dem neuen Haushalt wieder verfügbar sein. Im März 2023 wurde das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) im Rahmen der BEG-Förderung gestartet und im Juni darauf nochmals auf knapp zwei Milliarden Euro aufgestockt. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Wohnungsbau anzukurbeln und bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen.
Nachdem mehr als 18.000 Förderzusagen für etwa 46.000 Wohneinheiten erteilt wurden, sind die Mittel für das Neubauförderprogramm vollständig ausgeschöpft. Klara Geywitz, Bundesbauministerin, bezeichnet das Programm als Erfolg und weist darauf hin, dass neue Anträge erst nach Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2024 möglich sind.
Die vorzeitige Beendigung der Förderung im Bereich des Klimafreundlichen Neubaus hat das Baugewerbe überrascht und für große Unzufriedenheit gesorgt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe bezeichnete den Förderstopp als völlig unerwartet und hob hervor, dass die unklaren und sich ständig ändernden Rahmenbedingungen der Bauwirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Das Förderchaos von 2022 hat nachhaltige Auswirkungen hinterlassen, die bis heute spürbar sind.
Im Januar 2022 wurde überraschend die KfW-Förderung für effiziente Gebäude gestoppt. Gleichzeitig stiegen die Baupreise und Zinsen aufgrund der Corona-Pandemie und des Krieges deutlich an. Diese unerwartete Entscheidung führte zu einem Vertrauensverlust in die Politik und Unsicherheiten bei der Finanzierung von Bauvorhaben. Das Baugewerbe warnt eindringlich davor, dass sich eine solche Situation nicht wiederholen darf, da dies zu negativen Auswirkungen auf den Wohnungsbau führt.
Die scharfe Reaktion von Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, auf den Förderstopp verdeutlicht seine Kritik an der Bundesregierung. Er betonte, dass diese ihren Fokus auf bezahlbaren Wohnraum verloren habe und geplante Maßnahmen zur Konjunkturbelebung nach und nach gestrichen oder gar nicht erst umgesetzt würden. Diese Entscheidungen führen zu großer Unsicherheit in der Bauindustrie und behindern die dringend benötigte Förderung des Wohnungsbau.
Die Entscheidung, den Förderstopp im Wohnungsbau umzusetzen, hat eine große Verunsicherung auf dem Markt ausgelöst. Niemand kann derzeit vorhersagen, wie es weitergehen wird, und alle Beteiligten bemühen sich, die letzten verfügbaren Fördermittel zu sichern. Diese Unsicherheit betrifft auch geplante Unterstützungsmaßnahmen für die Gebäudesanierung und steuerliche Abschreibungen, die möglicherweise gestrichen werden könnten.
Die baden-württembergische Bauwirtschaft äußert deutliche Kritik am Förderstopp und stützt sich dabei auf eine umfassende Analyse der aktuellen Situation. Angesichts des eklatanten Wohnraummangels und des seit Monaten verschärfenden Nachfragerückgangs im Wohnungsbau wird der Stopp als nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv bewertet. Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, stellt klar, dass die Entscheidung der Bundesregierung dazu beiträgt, die bereits katastrophale Lage im Wohnungsbau weiter zu verschlimmern.
Die derzeitige Wohnungsbaukrise in Deutschland erfordert dringende Maßnahmen zur Unterstützung der Branche. Der kürzlich erfolgte Förderstopp hat jedoch zu großer Verunsicherung und Unzufriedenheit in der Bauwirtschaft geführt. Um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist es unerlässlich, finanzielle Mittel bereitzustellen und klare Rahmenbedingungen festzulegen. Nur so können langfristige Lösungen für die Herausforderungen im Wohnungsbau gefunden werden.
