Um den Nesselweg in Pankow sicherer zu gestalten, wurde eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme vorgeschlagen. Diese Maßnahme wurde jedoch vom Oberverwaltungsgericht verworfen, da keine Gefahrenlage vorliegt. Im Gegensatz zum bewährten Kiezblock-Konzept wurden hier lediglich Sperrpfosten in einer Straße platziert, ohne die Auswirkungen auf den gesamten Kiez zu berücksichtigen. Es ist wichtig anzumerken, dass das Urteil nur diese spezifische Maßnahme betrifft und nicht die anderen Kiezblocks.
Einzelaktion am Nesselweg ohne ganzheitliche Betrachtung
Die am Nesselweg platzierten Poller sind eine einzelne Aktion, die verwaltungstechnisch nicht optimal umgesetzt wurde. Im Gegensatz dazu wurden bei anderen Kiezblock-Projekten in Pankow und anderen Bezirken umfassendere Ansätze verfolgt. Hier wurden Anliegerzonen geschaffen und städtebauliche Maßnahmen empfohlen, um den gesamten Kiez zu verbessern.
Bei einem Kiezblock handelt es sich laut Ragnhild Sorensen von Changing Cities um eine ganzheitliche städtebauliche Maßnahme, die über die bloße Anordnung von Pollern hinausgeht. Das Hauptziel besteht darin, den Fuß- und Radverkehr sicherer zu machen und den Kiezen eine sichere, klimaresiliente und lebenswerte Umgebung zu bieten. Die Empfehlungen für Superblocks (ESu23) legen die rechtlichen Standards fest, die bei der Umsetzung berücksichtigt werden müssen. Leider wurden diese Empfehlungen von Frau Anders-Granitzki, der Stadträtin aus Pankow, vor der Anordnung nicht beachtet.
Aktuell erfordern das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) eine ausführliche Begründung für Beschränkungen des Autoverkehrs. In der Regel muss nachgewiesen werden, dass Menschen in einer bestimmten Straße einem höheren Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind als anderswo in der Stadt (die sogenannte „Gefahrenlage“ nach § 45 StVO). Als Argumente werden normalerweise nur Verkehrsunfälle oder eine hohe Anzahl von Fahrzeugen, die durch Verkehrszählungen belegt ist, anerkannt. Daher ist es dringend erforderlich, dass der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird, um die abgelehnte Reform des StVG/StVO durchzusetzen.
Seit 2019 hat Changing Cities die Kiezblock-Kampagne gestartet, die bereits 28 Kiezblocks in Berlin hervorgebracht hat. Insgesamt haben sich 70 Initiativen in der Stadt gebildet, und im November 2023 wurde die Kampagne auf das gesamte Bundesgebiet erweitert. Das Hauptziel dieser Kampagne ist es, sicherere und attraktivere Kieze zu schaffen, indem der Fuß- und Radverkehr gefördert wird.
Changing Cities legt bei der Ausarbeitung eines Kiezblock-Konzepts großen Wert darauf, das gesamte Wohnviertel einzubeziehen. Durch ihre langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren wie Anwohnern, Einzelhandel, Gastronomie, Schulen, Seniorenheimen und Autofahrern wird der Dialog mit der Verwaltung aktiv gefördert. Ein Kiezblock ist somit mehr als nur eine physische Maßnahme, sondern eine Vision für eine ganzheitlich verbesserte Stadt.
Das Kiezblock-Konzept stellt eine umfassende Lösung dar, um Kieze sicherer und lebenswerter zu gestalten. Es berücksichtigt nicht nur den Fuß- und Radverkehr, sondern auch die Bedürfnisse aller beteiligten Parteien. Durch die Schaffung von Anliegerzonen und städtebauliche Maßnahmen werden nachhaltige Verbesserungen erreicht. Eine dringende Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist notwendig, um das Kiezblock-Konzept als integralen Bestandteil einer umfassenden Verkehrspolitik zu etablieren. Die erfolgreiche Kiezblock-Kampagne von Changing Cities zeigt, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung zu positiven Ergebnissen führen kann.
